Auf in die Zukunft

Pünktlich zur Klimakonferenz der UNO in Durban, auf der eine drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes beschlossen werden soll, wird in Berlin über drastische Einsparungen bei der Solarförderung diskutiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sogar einen festen Deckel ins Spiel gebracht. So soll die Photovoltaik auf einen kümmerlichen Zubau von 1 Gigawatt pro Jahr reduziert und ihre Wachstumserfolge abgewürgt werden. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, so wäre das das Gegenteil von dem, was die Koalition in Sachen Energiepolitik erst vor wenigen Monaten beschlossen hat.

Beitrag von Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Anlass der Klimaschutz-Konferenz in Durban

„Schwarz-Gelb greift in die energiepolitische Mottenkiste: Kohlekraftwerke statt Erneuerbare Energien. Energieverschwendung statt Effizienzvorgaben.

Gerade jetzt – während der Klimaschutzverhandlungen in Durban – wird zudem der Ausbau der Erneuerbaren Energien von den Wirtschaftspolitikern und Fraktionsspitzen in Union und FDP in Frage gestellt. Das ist national und international frappierend.

Das EEG ist die mit Abstand erfolgreichste Klimaschutzmaßnahme in Deutschland. Während der Emissionshandel unter Rekordniedrigstpreisen der CO2-Zertifikante seine Zahnlosigkeit beweist, spart das EEG täglich massiv CO2 ein. Über 80 Mio. Tonnen CO2 werden in Deutschland durch das EEG bereits jährlich reduziert.

Doch wäre es viel zu kurz gegriffen, das EEG nur an seinem nationalen Erfolg zu messen. Das EEG wurde international bereits 69 mal kopiert und trägt in vielen Ländern zum Klimaschutz bei. Die technologische Entwicklung, die durch das EEG vorangetrieben wird, treibt weltweit die Kosten für Erneuerbare Energien nach unten.

Das beste Beispiel ist die Photovoltaik, die gerade im Zentrum der politischen Auseinandersetzung steht. Die Förderung der Photovoltaik ist innovationsstrategisch gesehen, derzeit der mit Abstand wichtigste Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz! Die Photovoltaik wird in der Zukunft einer der Hauptpfeiler des globalen Klimaschutzes sein. Dieser Pfeiler wird hier und heute errichtet. Ihn in Deutschland mit einer innovationsfeindlichen Politik von Schwarz-Gelb nieder zu reißen, hätte sehr negative Auswirkungen auf die Energiepolitik vieler andere Länder. Viele Länder schauen auf unser EEG und unsere energiepolitische Strategie. Mit Deutschland als Bremse würde der Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit Schaden nehmen mit allen Folgen für den globalen Klimaschutz wie für unsere Exportwirtschaft. Zumindest Letzteres sollte selbst die hartleibigsten Wirtschaftspolitiker in Union und FDP interessieren.

Viele haben vergessen, dass Schwarz-Gelb bereits in den 90er Jahren einen Vorstoß unternommen hatte, um das Vorläufergesetz des EEGs, das Stromeinspeisungsgesetz abzuschaffen. 1997 wurde der sogenannte „doppelte Deckel“ beschlossen, der 1998 in Kraft trat. Ohne den Regierungswechsel Ende 1998 wäre der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland bereits 2000 beendet gewesen, da damals der Deckel erreicht worden wäre. Jetzt bastelt Schwarz-Gelb erneut an einem doppelten Deckel, dem für die Photovoltaik und dem für das EEG insgesamt. Die Situation könnte für die Erneuerbaren Energien nicht gefährlicher sein.“  

[Quellen: www.solarportal24.de, www.solarenergieverein.de]